DBB-Vize zur Grünen-Gesundheitspolitik: Gründlich daneben, 22.11.2010 |
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DBB-Vize zur Grünen-Gesundheitspolitik: Gründlich daneben
Der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg hat dafür votiert, die Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs 2013 zu stellen. Dabei geht es nicht um Kritik an der jüngsten schwarz-gelben Reform, sondern mit einer weitreichenden Umsetzung des grünen Modells einer Bürgerversicherung sollen Äxte an ein in Jahrzehnten gewachsenes System gelegt werden, stellte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 22. November 2010 fest.
Als gründlich daneben bewertete Dauderstädt solche Vorstellungen, wonach nicht nur Beihilfe, freie Heilfürsorge und private Krankenversicherung aufgelöst werden sollen, sondern auch der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Einheitsversicherung ersetzt werden solle.
Über die angemessene Höhe von Beitragsbemessungsgrenzen und die Rechtfertigung von Abweichungen dabei zwischen Kranken- und Rentenversicherung mag man ja streiten können, kommentierte Dauderstädt weitere Ideen der Grünen. Die Einbeziehung aller Einkunftsarten, also insbesondere auch von Erträgen aus Kapital, Vermietung und Verpachtung sowie selbstständiger Tätigkeit, könne aber von den Krankenkassen selbst nicht geleistet werden. Damit würden diese vielmehr zu Filialen der Finanzämter werden oder unzulänglich bleiben, wie das Beispiel der bereits so zu behandelnden freiwillig Versicherten schon jetzt zeige. Unabhängig von legislativen Hürden und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche Systemveränderung sollte sich die Partei überlegen, ob nicht relevante Wählerschichten gerade aus dem öffentlichen Dienst davon abgeschreckt würden, gab Dauderstädt zu bedenken.
Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 22.11.2010
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